Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 15. Oktober 2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der Plattform Eilig (nachfolgend "Plattform") durch Händler und Nutzer. Die Plattform wird von [Betreiber] (nachfolgend "Betreiber") betrieben.
2. Vertragsgegenstand
Die Plattform ermöglicht es Händlern, Produkte und Dienstleistungen mit Verfügbarkeits- und Preisinformationen darzustellen. Nutzer können nach lokalen Produkten und Services suchen und Informationen zu Händlern abrufen.
Die Plattform vermittelt lediglich Informationen und stellt keine eigenen Verkaufs- oder Dienstleistungsangebote dar. Verträge kommen ausschließlich zwischen Händlern und Nutzern zustande.
3. Registrierung und Nutzerkonto
3.1 Händler-Registrierung
Die Registrierung als Händler ist kostenlos. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Händler ist verpflichtet, seine Daten aktuell zu halten.
3.2 Zugangsdaten
Der Händler ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.
3.3 Accountsperrung
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB oder bei rechtswidrigen Inhalten ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen.
4. Pflichten der Händler
4.1 Richtigkeit der Angaben
Händler sind verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Informationen zu ihren Produkten und Dienstleistungen bereitzustellen. Dies umfasst insbesondere:
- Korrekte Produktbeschreibungen
- Aktuelle Preisinformationen
- Realistische Verfügbarkeitsangaben
- Zutreffende Öffnungszeiten
- Gültige Kontaktdaten
4.2 Rechtmäßigkeit der Inhalte
Händler versichern, dass alle von ihnen eingestellten Inhalte (Texte, Bilder, Produkte) keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
4.3 Aktualisierung
Händler sind verpflichtet, ihre Produktdaten und Geschäftsinformationen regelmäßig zu aktualisieren, um veraltete oder irreführende Informationen zu vermeiden.
5. Nutzungsrechte und Urheberrecht
5.1 Rechteeinräumung
Händler räumen dem Betreiber durch das Hochladen von Inhalten ein nicht-exklusives, weltweites, unentgeltliches Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform zu veröffentlichen und zu verbreiten.
5.2 Urheberrechtsverletzungen
Bei Urheberrechtsverletzungen durch Händler behält sich der Betreiber das Recht vor, betroffene Inhalte zu entfernen und das Nutzerkonto zu sperren.
6. Haftung
6.1 Haftung des Betreibers
Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Händlern eingestellten Informationen. Für Schäden, die aus fehlerhaften oder veralteten Händlerangaben entstehen, haftet ausschließlich der jeweilige Händler.
Der Betreiber haftet unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
6.2 Haftung der Händler
Händler haften für alle Schäden, die durch fehlerhafte, unvollständige oder rechtswidrige Angaben entstehen. Sie stellen den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund ihrer Inhalte entstehen.
6.3 Verfügbarkeit
Der Betreiber bemüht sich um eine ständige Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Garantie. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen.
7. Datenschutz
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.
8. Änderungen der AGB
Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Händler werden über Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Händler nicht innerhalb von 4 Wochen, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
9. Kündigung
9.1 Ordentliche Kündigung
Händler können ihr Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Der Betreiber kann die Nutzungsvereinbarung mit einer Frist von 4 Wochen kündigen.
9.2 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
- Verstoß gegen diese AGB
- Bereitstellung rechtswidriger Inhalte
- Zahlungsverzug (bei kostenpflichtigen Diensten)
- Missbrauch der Plattform
10. Schlussbestimmungen
10.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz des Betreibers.
10.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.